UPDATE: Im Juli 2017 entschied das Gericht von Triest, dass die Demonstration nicht subversiv war.
Triest: Staatsanwalt Frezza klagt wegen “Gefährdung des Staates”! Das Movimento Trieste Libera schlägt zurück und veröffentlicht diese Pressemitteilung.
Triest am 26. Juni 2014. – Staatsanwalt Frederico Frezza, der bereits in Maßnahmen und Deklarationen gegen das Movimento Trieste Libera (Bewegung Freies Triest) verwickelt war, beschuldigte den Präsidenten, Roberto Giurastante und 18 (aktive und ehemalige) Mitglieder der Bewegung auf einer Demonstration am 10. Februar, welche gegen das Bestreben einiger italienischer Politiker, Immobilien- und Bauspekulationen beziehungsweise Wohnmöglichkeiten im nördlichen Teil des internationalen Freihafens Triest möglich zu machen, (obwohl Spekulationen dieser Art illegal sind, und eine Verwicklung der Mafia möglich ist) demonstrierten.
Die Demonstranten – es waren ungefähr 400 Teilnehmer anwesend – äußerten ihr Missfallen, indem sie zwei frei zugängliche Stellen in der Umzäunung besetzten, die per Dekret des italienischen “Commissario di Governo” („Regierungkomissar“), geöffnet und de facto abgerissen wurden, um die privaten Spekulationen zu unterstützen, die das Movimento als illegal betrachtet und strikt ablehnt. Die Besetzung dauerte von 15:00 Uhr bis Mitternacht, und das unter starkem Regen.
Das Movimento Trieste Libera fordert aufgrund des Friedensvertrages von Paris (1947) und des Memorandums von London (1954), die volle Anerkennung des internationalen Status, sowohl Triests als auch des Freihafens in Form des freien Territoriums Triest, einem Mitgliedsstaat der UN, welcher momentan lediglich unter temporärer Zivilverwaltung (als Treuhandschaft) der italienischen Regierung steht, und als solcher nicht Subjekt der italienischen Souveränität und Steuererhebung des Staates Italien ist.
Die Kundgebung machte vor kurzem gegenüber der italienischen Regierung, des zuständigen Questore (Polizeipräsident) und vor allen kompetenten Organen der UN, aufs Neue publik, dass das Gebiet des freien Hafens Triest außerhalb der italienischen Jurisdiktion liegt und die Straßen darin nicht Teil des städtischen Verkehrs sind.
Die Protestkundgebung wurde bereits vorher angekündigt und ihre Beweggründe waren in einer öffentlichen Pressekonferenz geschildert worden.
Auf der anderen Seite klagt Frezza 19 der 400 Demonstranten wegen der folgenden drei Verbrechen an: „Nötigung“ aufgrund der Blockade, die es lediglich vier Fahrzeugen nicht möglich machte die interne Straße zu passieren; „Versammeln für einen Aufstand“ und „Staatsgefährdendes Verhalten“ wegen dem Sammeln einer Gruppe mit dem Ziel zu randalieren, da weder die dortige Gruppe noch das Movimento Trieste Libera die Souveränität des Staates Italien über Triest anerkennen; außerdem wegen „unautorisierten und unangemeldeten Protestes“ da die italienische Polizei nicht informiert worden sei.
Der Staatsanwalt bat den Angeklagten an, sie könnten – ohne Anhörung vor einem Gericht – sich für einen Monat freiwillig inhaftieren lassen, was für jene ohne Vorstrafen ausgesetzt worden wäre.
Das “Movimento Trieste Libera” reagiert nun, da die Anklagepunkte unbegründet und rein politischer Natur sind, da diese Kundgebung vorher angekündigt wurde und in vollem Umfang legitim ist, denn es ist in einer Demokratie legitim, die Souveränität Italiens über Triest infrage zu stellen.
Konträr ist außerdem, dass die Anklagepunkte „Versammeln für einen Aufstand“ und „Staatsgefährdendes Verhalten“ die Reste der repressiven faschistischen Gesetzgebung sind, was absolut inakzeptabel ist.
Aufgrund all dieser Vorfälle wollen das “Movimento Trieste Libera”, seine Mitglieder und der Präsident, Roberto Giurastante, erhobenen Hauptes dem kommenden Prozess entgegen treten und dies für eine neue siegreiche internationale Anklage nutzen, die die Verletzungen der Rechte der Bürger Triests durch den italienischen Staat sowie seine Regierung zum Inhalt haben soll.
Weitere 39 Aktivisten des Movimento haben sich selbst angezeigt, um zusammen mit den anderen 19 Personen für denselben Vorfall verurteilt zu werden.tion schildert (in italienischer Sprache):